Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Berichts des multilateralen Sanktionsüberwachungsteams veröffentlicht.

Wir, die am multilateralen Sanktionsüberwachungsteam beteiligten Staaten, haben heute einen Bericht über die Verletzungen und Umgehungen der VN-Sicherheitsratsresolutionen durch die Demokratische Volksrepublik Korea durch den fortgesetzten Einsatz von nordkoreanischen Arbeitskräften im Ausland veröffentlicht. Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam ist ein im Oktober 2024 ins Leben gerufener multilateraler Mechanismus zur Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung der VN-Sanktionsmaßnahmen bezüglich der Demokratischen Volksrepublik Korea. Der Bericht ist auf der offiziellen Website des MSMT verfügbar (https://msmt.info).

In diesem Bericht wird die systematische Umgehung der VN-Sanktionen durch die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Länder durch ein globales Netzwerk unrechtmäßig im Ausland arbeitender Arbeitskräfte, was durch die VN-Sicherheitsratsresolutionen 2375 und 2397 verboten wird, detailliert beschrieben. In dem Bericht werden Informationen von am multilateralen Sanktionsüberwachungsteam teilnehmenden Staaten und öffentlich zugängliche Informationen zusammengeführt, um zu zeigen, wie die Demokratische Volksrepublik Korea nach wie vor geschätzt 35 600 bis 101 280 Arbeitskräfte im Ausland einsetzt, von denen sich nahezu alle in der Volksrepublik China und in der Russischen Föderation aufhalten.

Trotz der in VNSR-Resolution 2397 enthaltenen Frist für die Repatriierung bis 2019 wird vermutet, dass in mindestens 17 Ländern nach wie vor Arbeitskräfte eingesetzt werden, die 2025 Einkünfte in Höhe von etwa 450 bis 800 Mio. US-Dollar erwirtschaftet haben, durch die die rechtswidrigen Kernwaffen- und Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea finanziert werden. Der Bericht unterstreicht, dass die Einkommen, die von nordkoreanischen Arbeitskräften im Ausland erzielt werden, nahezu vollständig von der Demokratischen Volksrepublik Korea beschlagnahmt werden.

Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam gibt diese Informationen an die internationale Staatengemeinschaft weiter, um auf die mit der Beschäftigung nordkoreanischer Arbeitskräfte im Ausland einhergehenden erheblichen Risiken sowie die Notwendigkeit, von der Beschäftigung solcher Arbeitskräfte abzuschrecken, hinzuweisen. Wir ermutigen alle VN-Mitgliedstaaten, bei Parteien und Mittelsmännern, die für Verletzungen der VN-Sicherheitsratsresolutionen verantwortlich sind, das Bewusstsein zu schärfen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, auch durch Maßnahmen im Inland.

Dieser Bericht befasst sich mit der Überwachungslücke aufgrund der Auflösung des Expertenpanels des VN-Sicherheitsrats zur Überwachung von Resolution 1718 im April 2024 aufgrund des Vetos Russlands im März 2024. Der Bericht wird die internationale Staatengemeinschaft darin unterstützen, die einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen vollumfänglich umzusetzen. In Anbetracht der fortgesetzten Verletzungen und Umgehungen einschlägiger VN-Sicherheitsratsresolutionen rufen wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, das Expertenpanel in der gleichen Stärke und Struktur wie vor seiner Auflösung wiedereinzusetzen.

Wir unterstreichen einmal mehr unsere gemeinsame Entschlossenheit, die VN-Sicherheitsratsresolutionen uneingeschränkt umzusetzen. Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam wird weiterhin die Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolutionen in Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Korea überwachen und fortgesetzte Versuche durch die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Akteure, gegen diese Maßnahmen zu verstoßen und sie zu umgehen, öffentlich machen.

Wichtige Fakten in Kürze

• 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass es unrechtmäßig sei, wenn VN-Mitgliedstaaten es Menschen aus Nordkorea erlauben, innerhalb ihrer jeweiligen Hoheitsgebiete ein Einkommen zu erzielen. Alle Länder wurden aufgefordert, Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner, die in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten Einkommen erzielen, bis 2019 in die Demokratische Volksrepublik Korea zu repatriieren.
• Schätzungen zufolge werden 20 000 bis 70 000 Arbeiterinnen und Arbeiter aus Nordkorea in China eingesetzt. Trotz der zeitweisen Repatriierung von 10 000 bis 20 000 Arbeiterinnen und Arbeitern zwischen 2023 und 2025 sind von Januar 2025 bis Januar 2026 rund 10 000 nordkoreanische Arbeitskräfte neu nach China gekommen.
• Nordkoreanische Arbeitskräfte werden zunehmend in Russland eingesetzt; Ende 2025 arbeiteten dort 15 000 bis 30 000 nordkoreanische Arbeitskräfte. Nordkoreanische Arbeitskräfte stellen auf russischem Boden militärische Drohnen für Russland her, beispielsweise in russischen Drohnenfabriken. Die russische Regierung hat ein Visaprogramm für Studierende geschaffen, um nordkoreanische Arbeitskräfte als Studierende zu tarnen. Jede nordkoreanische Arbeitskraft in Russland erwirtschaftet jährlich geschätzt rund 7 500 US-Dollar an Einkommen.
• Schätzungen zufolge könnten die von den nordkoreanischen Arbeitskräften in Russland verdienten Monatslöhne je nach Branche bis zu fünfmal höher liegen als Monatslöhne in China.
• Die Demokratische Volksrepublik Korea beschlagnahmt 80 bis 90 % des Einkommens der nordkoreanischen Arbeitskräfte. In einigen Fällen übersteigt der beschlagnahmte Betrag den tatsächlichen Verdienst, sodass nordkoreanische Arbeitskräfte letztlich Schulden gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea haben. Die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea kontrollieren die Bewegungen und Interaktionen der Arbeitskräfte mit Außenstehenden extrem streng, um Abtrünnigkeit zu verhindern, wobei abtrünnige Arbeitskräfte Repressalien gegen in Nordkorea verbliebene Familienmitglieder fürchten müssen.